Stephan & Raab Hausverwaltung + Immobilien GmbH & Co.KG
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 § Recht neu

Interessante Informationen und Urteile aus dem WoEigG

§

Kostenverteilung in der Mehrhausanlage

Besonderheiten treten in Mehrhausanlagen häufig bei der Kostenverteilung zutage. Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung können vorsehen, dass objektbezogene Kosten nur unter den jeweiligen Eigentümern zu verteilen sind. Dann ist so zu verfahren. Sofern keine solche Kostentrennung nach Gebäuden vorgesehen ist, sind sämtliche Kosten auf alle Eigentümer zu verteilen, unabhängig davon, ob „ihr Haus“ betroffen ist oder nicht.

§ 16 Abs. 3 WEG ermöglicht den Eigentümern, dies für Betriebs- und Verwaltungskosten per Mehrheitsbeschluss zu ändern. Die Verteilung kann auf einen Maßstab umgestellt werden, der dem Verbrauch oder der Verursachung Rechnung trägt. Verfügen z. B. nicht alle Gebäude über einen Aufzug, können die Eigentümer beschließen, künftig nur die Eigentümer aus den Gebäuden mit Aufzug mit den Aufzugskosten zu belasten.

Schwieriger ist es bei den Kosten für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungen und baulichen Veränderungen. § 16 Abs. 4 WEG gibt zwar die Beschlusskompetenz, solche Kosten im Einzelfall nach einem Maßstab zu verteilen, der dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs Rechnung trägt. Allerdings wird es häufig ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, nur den Eigentümern des von einer Maßnahme betroffenen Hauses die Kosten aufzuerlegen. Die aktuell betroffenen Eigentümer haben nämlich keinen Anspruch, bei künftigen Baumaßnahmen in anderen Häusern von den dann anfallenden Kosten befreit zu werden. Diesen Nachteil müssen sie nicht akzeptieren.

Umzuskostenpauschale möglich 

Die WEG beschloss, dass jeder Wohnungseigentümer im Fall eines Bewohnerwechsels aufgrund befristeter Nutzungsüberlassung eine Kostenpauschale von 50 Euro an die Eigentümergemeinschaft zahlen muss.

Der vermietende Eigentümer klagte gegen diesen Beschluss und ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH).

Entscheidung

Der BGH hat entschieden, dass der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ungültig ist.

Zwar kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Umzugskostenpauschale wirksam beschließen. Ein solcher Beschluss entspricht aber nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Pauschale maßvoll bemessen ist und nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.

Im hier entschiedenen Fall war die Höhe der Pauschale von 50 Euro in Ordnung. Allerdings bemängelten die Richter, dass die Zahlungspflicht auf „befristet vereinbarte Nutzungsverhältnisse“ beschränkt war und beispielsweise Umzüge der Eigentümer selbst ausklammerte. Dies stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die von der Regelung ausgenommenen Umzüge zu einer geringeren Belastung des Gemeinschaftseigentums (z. B. durch Abnutzung und Schäden im Treppenhaus) führe.

(BGH, Urteil v. 1.10.2010, V ZR 220/09)

Abrechnungspitze, neuer Eigentümer zuständig

 

Eine WEG nimmt einen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Nachforderungen aus Hausgeldabrechnungen in Anspruch.

 

Der Eigentümer hatte Anfang 2005 mehrere Wohnungen erworben. Wirtschaftlicher Übergang vom Voreigentümer auf den neuen Eigentümer war im Februar bzw. Mai 2005. Das Eigentum wurde im Juni 2005 auf den neuen Eigentümer umgeschrieben.

Der Voreigentümer hatte für 2004 und 2005 keine Hausgeldvorauszahlungen geleistet. Die Vorauszahlungen hat die WEG gegen diesen gerichtlich geltend gemacht und sodann per Zwangvollstreckung vollständig eingetrieben.

Im Oktober 2006 beschlossen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnungen 2004 und 2005. Diese endeten mit Nachzahlungen für die Wohnungseigentümer, weil die Vorauszahlungen nicht auskömmlich waren. Die Einzelabrechnungen für die verkauften Wohnungen hatte der Verwalter auf Wunsch des Erwerbers für das Jahr 2004 sowie für 2005 bis zum wirtschaftlichen Übergang an den Voreigentümer adressiert.

Die WEG verlangt nun vom neuen Eigentümer Zahlung der Abrechnungsspitze aus den bestandskräftigen Jahresabrechnungen 2004 und 2005.

Entscheidung

Der BGH gibt der WEG Recht. Der Erwerber muss für die Abrechnungsspitze aufkommen.

Die Beschlüsse der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnungen 2004 und 2005 begründen, auch soweit die Einzelabrechnungen an den Voreigentümer adressiert sind, eine Zahlungsverpflichtung des neuen Eigentümers.

Die Pflicht zu Zahlungen aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung entsteht erst durch einen entsprechenden Beschluss. Ein solcher Beschluss kann Verbindlichkeiten nur gegen die Wohnungseigentümer begründen, die bei Beschlussfassung im Grundbuch eingetragen sind. Verbindlichkeiten gegen einen Voreigentümer können hierdurch nicht begründet werden, denn sonst läge insoweit ein unzulässiger Gesamtakt zu Lasten Dritter vor. Umgekehrt rechtfertigt sich die Verpflichtung der aktuellen Wohnungseigentümer im Zeitpunkt der Beschlussfassung aus § 16 Abs. 2 WEG.

An der Zahlungspflicht des Erwerbers ändert es auch nichts, dass die Abrechnungen für die Zeit vor dem wirtschaftlichen Übergang an den Voreigentümer adressiert sind. Welche Zahlungspflichten durch den Beschluss der Wohnungseigentümer begründet werden sollen, bestimmt sich nach dem darin zum Ausdruck gebrachten rechtsgeschäftlichen Willen der sie beschließenden Mehrheit. Schon dass es rechtlich überhaupt nicht möglich war, durch Beschluss eine Schuld des Voreigentümers zu begründen, spricht dafür, dass der Erwerber verpflichtet werden sollte. Ebenfalls dafür spricht, dass die WEG den Voreigentümer wegen der Vorauszahlungen erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommen und diese Einnahmen in der Abrechnung berücksichtigt hatte. Schließlich sprach in diesem Fall noch eine Regelung in der Teilungserklärung, nach der Verkäufer und Erwerber im Jahr des Eigentumswechsels als Gesamtschuldner haften, dafür, dass der Erwerber so weit wie möglich in Zahlungspflichten einbezogen werden soll.

(BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 113/11)